AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 12.11.2003)


Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen von exist24.de EDV-Handel To Tu Long in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von exist24.de EDV-Handel To Tu Long; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.


Angebot und Abschluss

Auskünfte über Preise und Lieferungsmöglichkeiten sind, wenn nichts anderes zum Ausdruck gebracht wird, unverbindlich. Mündliche, telefonische getroffene Absprachen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch uns bestätigt wurden. Kostenvoranschläge und Preiszusagen können bis zu 15% unter- oder überschritten werden. Tritt der Käufer vom Auftrag zurück, so sind wir berechtigt, eine Pauschale in Höhe von 30% des Kaufpreises ohne Nachweis bzw. Einen höheren Betrag bei entsprechendem Nachweis zu verlangen. Der Kunde ist an seinen Vertragsantrag drei Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt, die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt oder mit der Ausführung der Leistung bzw. Der Lieferung (Teillieferung) begonnen wurde.

Lieferfristen und Verzug

Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anders zum Ausdruck gebracht wird. Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Clearportschwierigkeiten usw. berechtigen uns die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen auf Kosten und Gefahr des Kunden. Versicherungen erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Wird der Versand ohne Verschulden von uns verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft seitens von uns dem Versand gleich.

Preise und Zahlungen

Unsere Preise sind Barpreise. Ein Skontoabzug ist nicht mehr möglich. Die Zahlung gelten erst an dem Tage als geleistet, an welchen wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Berechnung weiteren Schadens bankübliche Zinsen zu entrichten. In diesem Falle steht uns ein Zurückbehalterecht auch hinsichtlich anderer Lieferungsverpflichtung zu, mit der Maßgabe, das die Ware dann nur noch Zug um Zug gegen Bezahlung auszuliefern ist.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen durch von uns in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklärten.

Mängelrüge, Gewährleistung, Haftungsgrenze

Für alle von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen übernehmen wir grundsätzlich eine Gewährleistung von 24 Monaten. Ein Wandlungsrecht ist nach Ablauf der Gewährleistung generell ausgeschlossen. Der Kunde hat die empfangende Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige bei uns zu rügen. Werden Produkte oder Dienstleistungen unter Gewährleistungsanspruch zur Nachbesserung gegeben, bei denen die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, den Aufwand für die Prüfung nebst Versandspesen dem Kunden zu berechnen. Als Gewährleistung kann der Kunde zunächst nur Nachbesserungen verlangen. Wir können hierzu auch eine Ersatzsache liefern. Zur Nachbesserung hat der Kunde uns eine angemessene Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besonderer Zusicherung durch uns beruhen. Für fehlerhafte Produktbeschreibungen, falsche technische und fehlerhafte Bedienungsanleitungen des Herstellers übernehmen wir keine Haftung. Auf Verschleißteile wird die Gewährleistung nach Maßgabe des Herstellers übernommen. Bei kommerzieller Software und Vollversionen werden durch öffnen der Verpackung die Lizenz- bzw. Nutzungsverträge der Hersteller durch den Käufer anerkannt. Geöffnete Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

Annahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt die Ware nicht abnehmen zu wollen, können wir die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schaden vom Käufer zu fordern. Unabhängig davon trägt der Käufer alle entstandenen Lager- und erneute Lieferkosten.

Garantie

Garantieeinsendungen, die nicht in der Originalverpackung vorgenommen werden, können wir nicht bearbeiten. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.

Haftung

Soweit nicht bereits in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend unbeschränkt gehaftet wird, haften wir lediglich insoweit und bis zu der Höhe, als Schaden durch eine von uns abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung tatsächlich abgedeckt wird. Wir sind jedoch weder zum Abschluss einer solchen Versicherung verpflichtet, noch dazu verpflichtet, sie mit einer bestimmten Höhe aufrechtzuerhalten. Weitergehende Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit, insbesondere solche wegen mittelbarer Schäden (z.B. Verlust von Informationen und Daten, entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechungen) sind ausgeschlossen.

Rücksendung

Bei Auftreten von Mängeln hat der Kunde das defekte Teil an uns frei unter Nennung der Rechnungsnummer und des Kaufdatums zuzusenden. Rücksendungen haben in der Originalverpackung zu erfolgen. Die Gefahr des Verlustes sowie die Beschädigung der Ware bei Rücksendung trägt der Kunde.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Bestellung binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen. Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software. Ihr Widerruf muss keine Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax (oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware im einwandfreien Zustand zurückzusenden. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen Transporteur.

Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Rattelsdorf, Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen ist Bamberg. Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach geltendem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Einsicht in den Vertragstext

Sie können unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) jederzeit auf dieser Website einsehen. Ihre konkreten Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar.


Anbieterkennzeichnung

exist24.de EDV-Handel
To Tu Long

Kirchgasse 19
96179 Rattelsdorf
Inhaber: To Tu Long

Verschiedendes

Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen durch uns personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages zweckmäßig ist. Sollte eine Bedingung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch diejenige wirksam zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Bei Umtausch im Rahmen der Kulanz, trägt der Kunde alle angefallende Porto- und Verpackungskosten, sowie 10% pauschal vom Kaufpreis. Unversehrtheit von Ware und Verpackung ist Voraussetzung.

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